Einkaufsbedingungen

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I. Maßgebende Bedingungen
  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und der Brenner & Näther GmbH & Co. KG - nachfolgend Besteller - richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Bestellungen

  1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Maschinell erstellte Bestellungen sind jedoch ohne Unterschrift gültig. Lieferabrufe können auch durch Datenübertragung erfolgen.
  2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang widerspricht.
  3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

III. Preis und Zahlung

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten für den gesamten Auftrag. Nachträgliche Preiserhöhungen können nicht vorgenommen werden.
  2. Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto, 30 Tage netto oder nach Vereinbarung. Vor dem vereinbarten Liefertermin und der tatsächlichen Auslieferung der Ware erfolgt jedoch keine Bezahlung. Der Beginn der Skontofrist bestimmt sich nach dem Eingang einer ordnungsgemäßen und sachlich einwandfreien Rechnung oder, falls Ware oder sonstige Leistungen nach der Rechnung eingehen, mit Waren- bzw. Eingang der sonstigen Leistung.
  3. Zahlung erfolgt durch Überweisung oder nach Vereinbarung.
  4. Bei mangelhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückhalten.
  5. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
IV. Mängelanzeige
  1. Mängel der Lieferung hat der Besteller sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

V. Geheimhaltung

  1. Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.
  2. Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle, Muster, Schablonen sowie sonstige Fertigungsmittel oder ähnliche Gegenstände des Bestellers dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Eine Verwertung außerhalb des vom Besteller erteilten Auftrags ist nicht gestattet.
  3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten und dem Besteller bekannt zu geben.
  4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
    Finanzielle Schäden, die dem Besteller durch Verstoß gegen V 1-4 entstehen, kann dieser beim Lieferanten geltend machen.
VI. Liefertermine und -fristen
  1. Die vereinbarten Lieferzeiten sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Kosten des vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges hat dieser gegenüber dem Besteller zu tragen.

VII. Lieferverzug / Lieferung

  1. Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des gesamten Verzugsschadens verpflichtet. Er ist darüber hinaus verpflichtet den Besteller sofort schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn die vereinbarte Lieferzeit vom Lieferanten nicht eingehalten werden kann. Dem Besteller ist unverzüglich ein neuer Liefertermin zu nennen.  Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung "frei Werk" des Bestellers. Jeder Sendung sind die Versandpapiere wie Lieferschein, Packzettel ect. unter Angabe der vom Besteller vorgegebenen Angaben wie Lieferscheinnummer, Artikelnummer ect. beizufügen. Der Besteller behält sich bei Überlieferung vor, die die Bestellmenge überschreitende Liefermenge auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.
VIII. Höhere Gewalt
  1. Höhere Gewalt, Arbeitkämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet.

IX. Qualität und Dokumentation

  1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, vollumgänglich einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.
  2. Der Besteller behält sich vor, mit dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen.
  3. Der Lieferant muss ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem (z.B. DIN EN ISO 9000 ff., VDA-Schrift 6.1. TS 16949 o.ä.) einrichten und nachweisen. Der Besteller behält sich vor, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems vor Ort zu überprüfen, z.B. nach VDA-Schrift 6.1 "QM-System-Audit". Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
  4. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung, z.B. mit "D" gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen, hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen der Erstmusterprüfung und der D-Merkmale sind 25 Jahre ab Beginn der Serienlieferung, alle anderen Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre ab Erstellung aufzubewahren und dem Besteller auf erstes Anfordern vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferanten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift "Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern und deren Zulieferanten - Durchführung der Dokumentation" in der jeweils neuesten Fassung hingewiesen.
  5. Soweit Behörden oder die Kunden des Bestellers zu Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu gewähren.

X. Gewährleistung

  1. Bei Lieferung fehlerhafter Ware ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Lieferanten zurücksenden. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.
  2. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag berechtigt.
  3. Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt IV. "Mängelanzeige" erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Besteller über die Regelung in Abschnitt X. Ziffer 1 hinaus Schadensersatz verlangen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, dem Lieferanten in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, oder von ihm verweigert oder schuldhaft verzögert wird.
  4. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  5. Die Gewährleistung endet nach Ablauf von 36 Monaten seit Lieferung an den Besteller.

XI. Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheits- oder sonstiger Rechtsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht:
  1. Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem ihm verursachten Schaden trifft. Bei einer Pflichtverletzung hat der Lieferant zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Wird der Besteller auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung Dritten gegenüber nach nicht abdingbarem in-/ausländischen Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen dem Besteller und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
  3. Bei Mängeln des Lieferteils des Lieferanten hat dieser dem Besteller sämtliche Kosten für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) zu erstatten.
  4. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

XII. Schutzrechte

  1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.
  2. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
  3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
  4. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
  5. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.
XIII. Ersatzteilversorgung
  1. Der Lieferant hat die Ersatzteilversorgung für die von ihm gelieferten Teileumfänge während eines Zeitraumes von mindestens 15 Jahren nach der Lieferung, Herstellung bzw. nach dem Serienauslauftermin sicherzustellen. Der Besteller stellt bei Bedarf Informationen über Versorgungszeiträume und Bedarfsprognosen zur Verfügung.
XIV. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Bestellers
  1. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Zeichnungen, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Die Nutzungsänderung/Verschrottung von teilespezifischen Fertigungseinrichtungen darf ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Besteller erfolgen.
XV. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung.
  2. Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen berechtigten Forderungen ab.
  3. Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zugeben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
  4. Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit unverzüglich freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.

XVI. Allgemeine Bestimmungen

  1. Bei der Erfüllung der Höhe der vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß den Abschnitten VII, X, XI, XII, sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunsten des Lieferanten zu berücksichtigen, wobei sich Lieferant und Besteller grundsätzlich einig sind, dass der Besteller in diesen Fällen vom Lieferanten schadlos zu halten ist. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.
  2. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
  5. Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
  6. Gerichtsstand ist der Sitz des Klägers oder ein anderes zuständiges Gericht.
Wendlingen, den 12.12.2008